Keine Stundung

Einleitung

Keine Stundung liegt in folgenden Fällen vor:

Moratorium

Die herrschende Lehre betrachtet das auf einer gesetzlichen Grundlage (zB kraft Notrecht) bestehende sog. „Moratorium“ als

  • Schonzeit für Staaten
    • wenn ein Staat seine Schulden zum Fälligkeitszeitpunkt nicht begleichen kann
    • Einschaltung internationaler Organisationen wie
      • IWF
      • Pariser Club
      • Londoner Club
  • Schonzeit für eine bestimmte Schuldnergruppe
    • zB in Krisenzeiten
      • Krieg
      • Naturkatastrophe
      • etc.
    • vgl. Höhere Gewalt | hoehere-gewalt.ch

Weiterführende Informationen

  • SCHRANER M., N 76, betrachtet das „Moratorium“ als Unterart der Stundung

Rechtsstillstand

Nur die Wirkung einer Stundung haben Rechtsstillstands-Anordnungen des Staates, und zwar kraft

  • Gesetz
    • Betreibungsstillstand
      • Rechtsstillstand wegen Militär-, Zivil- oder Schutzdienst (SchKG 57)
      • Rechtsstillstand wegen Todesfalls (SchKG 58)
      • Rechtsstillstand in Erbschaftsschulden (SchKG 59)
      • Rechtsstillstand wegen Verhaftung (SchKG 60)
      • Rechtsstillstand wegen schwerer Erkrankung (SchKG 61)
      • Rechtsstillstand bei Epidemien oder Landesunglück (SchKG 62)
  • Notrecht
    • Siehe auch Moratorium

Unterschiede zur Stundung

Im Unterschied zur Stundung sind beim Rechtsstillstand die Wirkungen:

  • Keine Aufhebung der Zahlungspflicht
  • Kein Fälligkeitsaufschub

Wie bei der Stundung wird dem Gläubiger die prozessuale (und / oder betreibungsrechtliche) Realisierungsmöglichkeit verwehrt.

Weiterführende Informationen

  • GLARNER HANS, Die Stundung im schweiz. Obligationenrechte, Diss. Zürich 1925, § 1. Einleitung und Geschichtliches, S. 9

Fälligkeitsverlegung

Die Verpflichtung des Gläubigers beim Vertragsabschluss, einen Fälligkeitstermin hinauszuschieben, beinhaltet nicht eine Stundung, sondern eine Fälligkeitsabrede.

Die rechtliche Tragweite und Auslegung der „Fälligkeitsverlegung“ orientiert sich an der Vereinbarung der Parteien und den darin vereinbarten Vollzugsklauseln wie Erfüllbarkeit, Verzugsfolgen und Verrechnungsmöglichkeit.

Unterlassung Forderungseinzug

Keine Stundung bildet das:

  • blosse Unterlassen des Gläubigers, eine fällige Forderung einzuverlangen
    • vgl. Pra 2000 S. 1033

Vorläufiger Klageverzicht

Verzichtet der Gläubiger nicht auf die Verzugsfolgen (Zinsen, Gefahrentragung) und erklärt daher dem Schuldner, er werde die Forderung vorläufig nicht einklagen, so liegt keine echte Stundung vor und es wird auch die Verjährung nicht gehemmt.

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