Verzugsausschluss

Ausschluss der Verzugsfolgen für die Stundungsdauer

Grundsatz

  • Der Schuldner befindet sich aufgrund der Stundungsabrede für die Dauer der Stundung nicht in Verzug

Folge

  • Keine Verzugsfolgen
  • Keine Verzugszinszahlungspflicht
    •  Ausnahme
        • Oft ist es nicht der Wille und die Absicht des Gläubigers, dem Schuldner die Stundung ohne die Verzugsfolgen (Zinsen, Gefahrentragung) zu gewähren
        • Es empfiehlt sich daher in solchen die Verzugszinspflicht bzw. den Fortbestand der Gefahrentragung ausdrücklich zu erwähnen

Teilleistungen

Der Schuldner gerät in Teilverzug, wenn die Restforderung fällig ist und die Annahme der Teilleistung nach den Umständen keine Stundung beinhaltet

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